Allgemeine Geschäftsbedingungen Novist GmbH
1. Anwendungsbereich, Vertragsparteien und Begriffsbestimmungen
Die Novist GmbH (nachfolgend Novist genannt) bietet ihren Kunden umfassende Dienstleistungen im Bereich digitaler Lernangebote sowie damit verbundene Leistungen an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") finden Anwendung auf sämtliche Verträge zwischen der Novist GmbH und dem Kunden bezüglich digitaler Lernplattform-Dienstleistungen.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist die Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Novist den Bedingungen des Kunden nicht explizit widersprochen hat.
Die Anwendbarkeit dieser AGB beschränkt sich auf Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Die für diese AGB maßgeblichen Definitionen sind im Anhang aufgeführt.
2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang
2.1 Sofern im Angebot nicht anders festgelegt, kommt der Vertrag durch die Annahme des Angebots via Bestätigung des Zahlungslinks („zahlungspflichtig abonnieren“) zustande.
2.2 Während der Vertragsdauer gewährt Novist dem Kunden den Zugriff auf alle Funktionen der gebuchten digitalen Lernplattform-Dienstleistungen gemäß der Angebotsbeschreibung von Novist Essentials, die über die Internetseite von Novist angesehen werden kann. Das Angebot legt zudem die vereinbarte Anzahl der Nutzer fest. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind weitere Leistungen von Novist nicht Bestandteil des Vertrags.
2.3 Novist stellt die Plattform einschließlich der darüber zu erbringenden Leistungen auf Servern am Zugangspunkt des Rechenzentrums von Novist zur Nutzung bereit.
2.4 Novist behält sich das Recht vor, einzelne Spezifikationen der digitalen Lernplattform-Dienstleistungen jederzeit zu erweitern, zu ergänzen oder zu modifizieren, sofern dies die vertragsgemäße Funktionalität der jeweiligen digitalen Lernplattform-Dienstleistung nicht beeinträchtigt.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Bei Störungen in der Nutzung der digitalen Lernplattform-Dienstleistungen wird der Kunde Novist unverzüglich informieren und – soweit möglich – in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Beseitigung unterstützen.
3.2 Der Kunde stellt Novist unmittelbar nach Vertragsabschluss alle zur Bereitstellung des Zugangs zu den digitalen Lernplattform-Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die Übermittlung der Liste der Nutzer, die Zugriff auf die E-Learning-Inhalte erhalten sollen.
3.3 Der Kunde benennt einen für die Einrichtung des Zugangs und die Nutzung der vertragsgegenständlichen digitalen Lernplattform-Dienstleistungen zuständigen Ansprechpartner, der etwaige Rückfragen beantworten und alle mit den digitalen Lernplattform-Dienstleistungen zusammenhängenden Entscheidungen treffen oder koordinieren kann. Der Kunde wird Novist diesen Ansprechpartner unmittelbar nach Vertragsabschluss mitteilen.
4. Kunden-Account
4.1 Erstellung und Verwendung des Kunden-Accounts
4.1.1 Der Zugriff auf die digitalen Lernplattform-Dienstleistungen ist ausschließlich durch vom Kunden autorisierte Nutzer gestattet. Hierfür ist die Erstellung eines Nutzer-Accounts durch den jeweiligen Nutzer notwendig. Für die Einrichtung des Nutzer-Accounts ist die Angabe der geschäftlichen E-Mail-Adresse und des Vor- und Nachnamens zwingend erforderlich. Diese Angaben müssen zutreffend, aktuell und vollständig sein. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
4.1.2 Die Registrierung als Nutzer gemäß Ziffer 4.1.1 ist nur Personen gestattet, für die dem Kunden das Recht zur Nutzung der digitalen Lernplattform-Dienstleistungen eingeräumt wurde. Die gleichzeitige Nutzung desselben Accounts über mehr als zwei Endgeräte und mit mehreren Personen ist untersagt.
4.1.3 Dem Kunden obliegt die Überwachung seines Personals, insbesondere der Nutzer, und er trägt die Verantwortung für deren Handlungen und Unterlassungen. Er verpflichtet sich, die Nutzer anzuweisen, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen des Vertrags einzuhalten.
4.2 Rechte und Pflichten bei der Nutzung
4.2.1 Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten geheim zu halten, diese nicht an unbefugte Dritte (oder andere Nutzer) weiterzugeben und sich nach jeder Nutzung abzumelden. Bei Verwendung von Single-Sign-On ist eine Abmeldung nicht erforderlich. Der Kunde wird Novist unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugten Dritten Zugangsdaten zugänglich gemacht oder anderweitig bekannt geworden sind.
4.2.2 Bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, ist Novist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Zugangsdaten des Kunden oder des betreffenden Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu ändern bzw. die Nutzung des Kunden- oder Nutzer-Accounts vorübergehend zu sperren. Novist wird den Kunden und/oder Nutzer hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen und innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mitteilen.
4.3 Zugangs- und Nutzungsrechte, Urheberrechte
4.3.1 Novist gewährt dem Kunden das räumlich unbegrenzte, zeitlich befristete, widerrufliche, nicht-exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, die Plattform und die darüber bereitgestellten digitalen Lernplattform-Dienstleistungen und Zusatzleistungen während der Vertragslaufzeit für die eigenen betrieblichen Zwecke mit der im Vertrag festgelegten Anzahl an Nutzern und gemäß den dort gegebenenfalls vereinbarten weiteren Vorgaben zu nutzen.
4.3.2 Dem Kunden ist es untersagt,
den Zugang zur Plattform zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen, weiterzuverkaufen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerk;
die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen oder zu diesem Zweck auf sie zuzugreifen;
Bestandteile der Plattform, für die dem Kunden keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren oder zu nutzen.
4.3.3 Der Kunde gewährt Novist und seinen Verbundenen Unternehmen das weltweite, unbefristete, unwiderrufliche und unentgeltliche Recht, vom Kunden oder seinen Nutzern im Zusammenhang mit den digitalen Lernplattform-Dienstleistungen zur Verfügung gestellte Vorschläge, Verbesserungsanforderungen, Empfehlungen, Korrekturen oder sonstiges Feedback zu nutzen, zu verbreiten und in Leistungen von Novist zu integrieren.
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Der Vertrag wird für den im Angebot vereinbarten Zeitraum geschlossen. Die Laufzeit der vertraglich vereinbarten digitalen Lernplattform-Dienstleistungen beginnt mit dem im Angebot genannten Datum des Vertragsstarts ("Vertragslaufzeit"). Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr oder einen (1) weiteren Monat (je nach vereinbarter Laufzeit laut Angebot), sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
5.2 Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich fristlos zu kündigen. Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass die andere Partei schriftlich abgemahnt und erfolglos aufgefordert wurde, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
5.3 Sollte der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wird Novist dem Kunden die von ihm im Voraus entrichtete Vergütung für den Zeitraum nach Vertragsbeendigung anteilig zurückerstatten. Im Falle einer Kündigung des Vertrags durch Novist aus wichtigem Grund ist der Kunde verpflichtet, sämtliche noch nicht gezahlte Vergütung für den Zeitraum zwischen Vertragsende und Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten.
5.4 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden die digitalen Lernplattform-Dienstleistungen eingestellt und die Zugangsberechtigungen des Kunden zur Plattform deaktiviert.
6. Vergütung, Zahlungsbedingungen
6.1 Für die Bereitstellung der digitalen Lernplattform-Dienstleistungen entrichtet der Kunde die im Angebot vereinbarte Vergütung.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug im Voraus zu zahlen. Die Rechnungsstellung durch Novist erfolgt unverzüglich nach Vertragsabschluss. Bei einer Vertragsverlängerung erfolgt die Rechnungsstellung für den gesamten Verlängerungszeitraum zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums.
6.3 Alle angegebenen Beträge verstehen sich als Nettobeträge. Die jeweils geltende Umsatzsteuer sowie sonstige gegebenenfalls anfallende Steuern, Gebühren und Zölle (zusammenfassend "Steuern") werden zusätzlich berechnet und sind vom Kunden an Novist zu entrichten.
7. Gewährleistung
7.1 Novist gewährleistet, dass während der Vertragslaufzeit die digitalen Lernplattform-Dienstleistungen (i) im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen Angebotsbeschreibung erbracht werden; (ii) mit der Sorgfalt erbracht werden, die von einem fachlich kompetenten und erfahrenen Anbieter von Dienstleistungen, die in ihrer Art und Komplexität den digitalen Lernplattform-Dienstleistungen im Wesentlichen entsprechen, erwartet werden kann; (iii) mit der durchschnittlichen monatlichen Verfügbarkeit für die digitalen Lernplattform-Dienstleistungen erbracht werden und (iv) nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die die vertragsgemäße Nutzung beeinträchtigen.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, Novist unverzüglich in Textform über jegliche Abweichung der digitalen Lernplattform-Dienstleistungen von den in Ziffer 7.1 vereinbarten Pflichten (ein "Mangel") zu informieren. Hierbei wird der Kunde Novist eine detaillierte Beschreibung des Mangels oder, sofern dies nicht möglich ist, der Auswirkungen des Mangels sowie alle weiteren diesbezüglichen relevanten Informationen übermitteln.
7.3 Sollte der Mangel die vertragsgemäße Nutzung vollständig ausschließen, ist der Kunde bis zur Behebung des Mangels von der Entrichtung der Vergütung befreit. Bei einer nur teilweisen Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Nutzung durch den Mangel wird die Vergütung bis zur Behebung des Mangels angemessen und proportional reduziert.
7.4 Novist verpflichtet sich, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sollte die Mängelbeseitigung fehlschlagen und auch nach Ablauf einer weiteren angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht erfolgen, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Sofern Novist den Mangel zu vertreten hat oder sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet, steht dem Kunden darüber hinaus das Recht zu, Schadensersatz gemäß den Bestimmungen in Ziffer 8 "Haftung, Haftungsbegrenzung" geltend zu machen.
7.5 Der Kunde kann keine Ansprüche gemäß dieser Ziffer 7 geltend machen, soweit der Mangel durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung der digitalen Lernplattform-Dienstleistungen durch den Kunden verursacht wurde.
8. Haftung, Haftungsbegrenzung
8.1 Novist haftet unbeschränkt für Schäden:
a. die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und durch eine Pflichtverletzung von Novist, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Novist verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer von Novist garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden, oder bei arglistigem Verhalten von Novist;
b. die von Novist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden; oder
c. für die eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Sofern keine unbeschränkte Haftung gemäß Ziffer 8.1 vorliegt, gilt Folgendes:
a. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Novist der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Jede weitergehende Haftung für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; und
b. Die Gesamthaftung von Novist für sämtliche Schäden, die im Rahmen des Vertrags während eines Vertragsjahres entstehen, ist darüber hinaus auf den Betrag beschränkt, den der Kunde während des betreffenden Vertragsjahres an Novist entrichtet hat.
8.3 Novist haftet nicht (i) für den Verlust von Daten, sofern der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es versäumt hat, vor der Übermittlung der Daten und/oder zu späteren Zeitpunkten Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können; und (ii) für Schäden, soweit die Nichteinhaltung der vertraglichen Regelungen durch den Kunden ursächlich dafür ist, dass NOVIST die digitalen Lernplattform-Dienstleistungen nicht oder nicht vollständig erbringen kann.
8.4 Novist haftet nicht im Falle höherer Gewalt.
8.5 Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung von Novist für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
8.6 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Novist verjähren nach Ablauf eines (1) Jahres, ausgenommen in den Fällen der Ziffer 8.1.
9. Vertraulichkeit
9.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Rahmen des Vertrages mitteilt oder von der anderen Partei erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
9.2 Die Parteien werden vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff schützen und mit derselben Sorgfalt behandeln, die sie bei ihren eigenen, gleichermaßen vertraulichen Informationen anwenden, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
9.3 Die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die
a. der empfangenden Partei bereits bekannt waren, bevor sie diese von der anderen Partei im Rahmen des Nutzungsvertrags erhalten hat, oder
b. von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen der anderen Partei entwickelt wurden, oder
c. von der empfangenden Partei von einem Dritten erlangt wurden, der hinsichtlich der Nutzung und Weitergabe dieser Informationen keinen Beschränkungen unterliegt, oder
d. ohne Verschulden oder Zutun der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden, oder
e. von einer Partei gegenüber der empfangenden Partei durch schriftliche Erklärung von der Vertraulichkeit ausgenommen wurden.
9.4 Die Verpflichtungen gemäß Ziffer 9 bleiben für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren über das Ende des jeweiligen Vertrags hinaus bestehen.
9.5 Zur Klarstellung halten die Parteien fest, dass die Verpflichtungen in dieser Ziffer ab Beginn des Vertrags diejenigen Pflichten ersetzen, die die Parteien im Hinblick auf Vertraulichkeit vor Vertragsabschluss eingegangen sind.
10. Datenschutz
10.1 Die Parteien verpflichten sich, personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften zu verarbeiten. Zur Klarstellung sind sich die Parteien darüber einig, dass verbundene Unternehmen, bei denen jeweils Kunden-Accounts bestehen, als eigenständige Verantwortliche im Sinne des Vertrags über die Auftragsverarbeitung gelten. Sofern der Kunde besondere Verarbeitungen durch Novist wünscht, stellt der Kunde sicher, dass er zur Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten berechtigt ist.
10.2 Der Kunde gestattet Novist, personenbezogene Daten, die in firmenbezogenen Informationen des Kunden enthalten sind, sowie weitere Informationen bezüglich der Nutzung der digitalen Lernplattform-Dienstleistungen durch den Kunden zu anonymisieren, um die so erstellten aggregierten und anonymisierten Daten für Zwecke der Statistik, des Benchmarking sowie der Produktentwicklung und -verbesserung zu nutzen. Zur Klarstellung halten die Parteien fest, dass im Rahmen der nach dieser Regelung gestatteten Aktivitäten von Novist weder personenbezogene Daten noch Vertrauliche Informationen des Kunden offengelegt oder anderweitig Dritten zugänglich gemacht werden.
11. Allgemeine Bestimmungen
11.1 Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflichten des Kunden, ist der Geschäftssitz von Novist.
11.2 Sofern diese AGB von einer Partei die Einhaltung der Schriftform verlangen, ist die Übermittlung einer E-Mail oder eines Fax ausreichend, mit Ausnahme der Kündigungserklärung, die seitens der kündigenden Partei die postalische Übermittlung einer schriftlichen, unterzeichneten Erklärung erfordert.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Oberzissen, Deutschland.
11.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
